News

/ Legal Alerts Poland

Führen Sie eine E-Commerce-Plattform, die Angebote an Verbraucher richtet? Vorsicht bei rechtswidrigen Klauseln!

/
Date19 Oct 2015
/

Taylor Wessing

getsix News

Die polnische Digitalwirtschaft entwickelt sich von Jahr zu Jahr immer dynamischer und der E-Commerce-Sektor hat einen immer größeren Anteil am BIP zu verzeichnen. Das Internet wird für die Unternehmer zu einem immer wichtigeren Vertriebskanal und zu einer Quelle der Gewinnung neuer Kunden, die ihren Einkauf bequem und leicht abwickeln können, ohne aus dem Haus gehen zu müssen.

Beim Betreiben von Online-Handel nach dem Modell B2C sollte man jedoch die sich aus dem Schutz der Verbraucherrechte ergebenden Einschränkungen im Auge behalten, darunter vor allem das Verbot der Anwendung von rechtswidrigen Vertragsbestimmungen bei den Beziehungen mit den Kunden. Die Anwendung der in das vom Leiter des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz geführte Verzeichnis eingetragenen rechtswidrigen Vertragsbestimmungen, kann für den Unternehmer ernsthafte Folgen haben und zieht das Risiko einer schweren Geldstrafe nach sich.

Derweil stößt man beim Durchsehen der Geschäftsbedingungen von willkürlich mittels eines populären Browsers ausgewählten Online-Shops nicht selten auf Bestimmungen, die in der Rechtsprechungspraxis des Gerichts für Wettbewerb und Verbraucherschutz als rechtswidrig gelten. Bei der Formulierung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien begehen die Unternehmer typische und häufige Fehler. Im weiteren Teil des vorliegenden Artikels werden drei am häufigsten von Unternehmern angewandte rechtswidrige Vertragsbestimmungen beschrieben, die bei der Formulierung von Geschäftsbedingungen kommerzieller Internetdienstleister entschieden gemieden werden sollten.


Vor ein für den Sitz des Shops zuständiges Gericht?

Viele Unternehmer, die bei eventuellen Streitigkeiten mit dem Verbraucher Kosten und Zeit sparen möchten, vermerken in den Geschäftsbedingungen, dass die Lösung derartiger Streitigkeiten vom für den Ort des Sitzes des Online-Shops zuständigen Gericht durchgeführt wird. Ein derartige Bestimmung ist zweifelsohne für den Shopinhaber günstig, sie stellt jedoch eine Verletzung des Verbots des Aufzwingens der Jurisdiktion eines Gerichts dar, das kein örtlich zuständiges Gericht ist, was im Art. 3853 Punkt 23 des Zivilgesetzbuches formuliert wurde.

In den Beziehungen zwischen den polnischen Unternehmern im E-Commerce-Sektor und den polnischen Verbrauchern führt der Art. 27 der Zivilprozessordnung das generelle Prinzip hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ein, gemäß dem die Klage im Gericht der ersten Instanz eingereicht wird, in dessen Zuständigkeitsbereich der Beklagte seinen Wohnort (Sitz) hat. Gemäß den geltenden Vorschriften wäre also das Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig, falls sich der Unternehmer entscheiden würde, gegen ihn eine Klage zu erheben.

Im Falle von sich aus Verträgen ergebenden Forderungen hat der Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit zugelassen, dass die Klage auch beim Gericht am Ort der Vertragsabwicklung erhoben werden kann. Das bedeutet, dass der Verbraucher, der ein Produkt in einem polnischen Onlineshop erworben hat, zwecks Klageerhebung gegen einen Onlineverkäufer das Gericht am Ort der Abwicklung des Vertrages, also das Gericht im Wohnort des Verbrauchers wählen kann. Die kommentierte rechtswidrige Klausel entzieht ihm eine solche Wahl und verletzt damit seine Rechte.

Ähnlich ist es im Falle der Beziehungen zwischen polnischen Verbrauchern und Unternehmern, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben. In einer solchen Situation sollte man sich auf die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I bis) berufen, nach dem der Verbraucher die Klage gegen den Unternehmer vor dem Gericht des Mitgliedsstaates erheben kann, auf dessen Gebiet dieser Unternehmer seinen Wohnsitz hat, oder, ohne Rücksicht auf den Wohnort des Unternehmers – vor dem Gericht am Wohnort des Verbrauchers. Der Unternehmer kann hingegen eine Klage gegen den Verbraucher ausschließlich vor dem Gericht des Mitgliedsstaates erheben, auf dessen Territorium der Verbraucher seinen Wohnort hat.


Aus der von mir durchgeführten Analyse des Verzeichnisses rechtswidriger Klauseln ergibt es sich, dass rechtswidrige Bestimmungen hinsichtlich der Jurisdiktion der Gerichte sogar bis ca. 20% aller rechtswidriger Klauseln in der Kategorie des E-Commerce ausmachen.


Unkorrektes Verfahren bei der Änderung der Geschäftsbedingungen

Die Geschäftsbedingungen einer E-Commerce-Plattform sind nichts anderes, als ein Vertragsmuster mit Rahmencharakter, auf dessen Basis zwischen dem Unternehmen und dem Verbraucher eine bestimmte vertragliche Beziehung mit kontinuierlichem Charakter angeknüpft wird. Entsprechenden Vorschriften des Zivilgesetzbuches ist zu entnehmen, dass ein solcher Vertrag für den Verbraucher nach seiner Änderung durch den Unternehmer verbindlich ist, wenn sein Inhalt dem Verbraucher so zur Verfügung gestellt wird, dass der Verbraucher den Vertrag im normalen Ablauf der Tätigkeiten aufbewahren und reproduzieren kann und wenn der Verbraucher den Vertrag zum nächstmöglichen Kündigungstermin kündigt. Für die Wirksamkeit der Änderung der Geschäftsbedingungen ist ebenfalls der im Art. 3853 des Zivilgesetzbuches enthaltene Katalog mit Beispielen rechtswidriger Klauseln von erheblicher Bedeutung, der die Implementierung der Richtlinie des Rates 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen darstellt. Gemäß Punkt 10 dieses Katalogs, stellen solche Klauseln rechtswidrige Vertragsbestimmungen dar, die dem Vertragspartner des Verbrauchers das Recht einräumen, den Vertrag ohne einen darin bestimmten wichtigen Grund einseitig zu ändern. Gleichzeitig untersagt der Punkt 19 des Katalogs die Anwendung von Klauseln, die ausschließlich für den Vertragspartner des Verbrauchers die einseitige Befugnis zur Änderung der wesentlichen Eigenschaften der Leistung ohne Angabe von wichtigen Gründen vorsehen.

Angesichts des vorstehend Angeführten müsste vor allem zwecks korrekter Regelung der Änderungsprozedur der Geschäftsbedingungen der E-Commerce-Plattform vor allem Folgendes vorgenommen werden:

  1. in den Geschäftsbedingungen des Services müsste eine Klausel enthalten sein, die ihre Änderung ermöglicht und in welcher konkrete, wichtige Gründe genannt sind, bei deren Auftreten der Unternehmer zur Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt ist;
  2. der Inhalt der die Änderung der Geschäftsbedingungen des Services ermöglichenden Klausel müsste so gestaltet werden, dass dem Verbraucher eine entsprechend lange Kündigungsfrist nach der Benachrichtigung durch den Unternehmer über die Änderung der Geschäftsbedingungen eingeräumt wird, bevor die Geschäftsbedingungen für den Verbraucher verbindlich werden, damit der Verbraucher frei entscheiden kann, ob er sich mit einem derartig geänderten Vertrag zu binden beabsichtigt.

Derweil stößt man sehr häufig auf Geschäftsbedingungen der im Netz funktionierenden Internetdienstleister, in welchen festgehalten wurde, dass der Dienstleiter zur einseitigen Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt ist und dass die Änderung am Tag der Veröffentlichung ihrer neuen Fassung in Kraft tritt. Solche Klauseln enthält ebenfalls der Katalog rechtswidriger Klauseln, wo als Beispiele solche Bestimmungen, wie „Das den Onlineshop www…pl führende, in den allgemeinen Bestimmungen genannte Subjekt behält sich das Recht auf Änderungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen vor” (Aktenzeichen XVII AmC 8323/12) oder „Der Inhaber des Online- (…) behält sich das Recht auf Änderungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen vor, ohne die User vorher darüber in Kenntnis setzen zu müssen. Der unsere Vitrine besuchende User akzeptiert die aktuellen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen, so sollte er auch ab und an die Geschäftsbedingungen prüfen” (Aktenzeichen XVII AmC 3358/12) angeführt sind.

Aus der Analyse des Verzeichnisses rechtswidriger Klauseln ergibt es sich, dass rechtswidrige Bestimmungen, die die Änderungsprozedur der Geschäftsbedingungen inkorrekt gestalten, sogar bis ca. 12% aller rechtswidrigen Klauseln in der Kategorie des E-Commerce ausmachen.


Wir übernehmen keine Haftung für Verspätungen der Kurierfirma

Gemäß dem generellen Grundsatz des Art. 474 des Zivilgesetzbuches, haftet der Schuldner für Handlungen und Unterlassungen von Personen, mit deren Hilfe er die Verbindlichkeit erfüllt, und für Handlungen und Unterlassungen von Personen, denen er die Erfüllung der Verbindlichkeit anvertraut, wie für eigenes Handeln oder Unterlassen. Die vorstehende Vorschrift ist ebenfalls anwendbar, wenn der gesetzliche Vertreter des Schuldners die Verbindlichkeit erfüllt. Kurz gesagt haftet die Person oder das Subjekt, welches die Verbindlichkeit für seinen Geschäftspartner erfüllt nach dem Risikoprinzip für Personen bzw. Subjekte, die er für die Abwicklung seiner Verbindlichkeit eingestellt hat.

Zweifelsohne steht in der Beziehung Unternehmer – Verbraucher der Verbraucher auf einer schwächeren Position, der ja auf eine besondere Weise auf die Verantwortlichkeit seines professionellen Geschäftspartners vertraut, die auf der beruflichen Sorgfalt des Unternehmers basiert. Deswegen sind laut Punkt 21 des vorstehend angeführten Katalogs der Beispiele für missbräuchliche Klauseln, diejenigen Bestimmungen als rechtswidrig in den Beziehungen mit dem Verbraucher zu betrachten, welche die Haftung des Vertragspartners des Verbrauchers von der Erbringung von Leistungen durch Personen, mit deren Vermittlung der Vertragspartner des Verbrauchers den Vertrag abschließt oder mit deren Hilfe er seine Leistung für den Verbraucher erbringt, abhängig machen.

Im Zusammenhang mit dem vorstehend Angeführten kann die Gestaltung der Beziehungen mit den Usern der E-Commerce-Plattform auf eine Weise, die die Haftung der Unternehmer z.B. für Unterbrechungen in der Lieferung von Leistungen infolge zeitweiliger Aussetzung der Lieferung der Servicefunktionalität durch einen externen, vom Unternehmer eingestellten Lieferanten solcher Funktionalitäten oder für die Verspätung in der Lieferung oder keine Zustellung der Sendung durch die Kurierfirma, mit Hilfe welcher der Unternehmer seine Verpflichtung erfüllt, als unkorrekt betrachtet werden.

Trotzdem werden solche Bestimmungen heute recht häufig in das Verzeichnis rechtswidriger Klauseln eingetragen. Als rechtswidrig werden beispielsweise solche Bestimmungen betrachtet: „Der Inhaber der Internetservices (…) trägt keine Haftung für nicht fristgemäße Zustellung der Sendung durch die Kurierfirma bzw. durch die Polnische Post” (Aktenzeichen XVII AmC 3358/12), oder „Die Internetbuchhandlung haftet nicht für Entgleisungen bei der Übersendung von E-Mail-Bestätigungen, die durch von ihr unabhängige Umstände aufgetreten sind, z. B. bei Ausfall von Postservern (…)” (Aktenzeichen XVII AmC 4728/12).

Aus der Analyse des Katalogs rechtswidriger Klauseln ergibt es sich, dass die rechtswidrigen Bestimmungen, welche die Haftung der Unternehmer für Handlungen Dritter einschränken, sogar bis zu 13% aller rechtswidrigen Klauseln in der Kategorie des E-Commerce ausmachen.


Folgen der Anwendung rechtswidriger Klauseln in den Beziehungen mit den Verbrauchern

Die Anwendung rechtswidriger Vertragsbestimmungen in Beziehungen mit Verbrauchern kann ernsthafte Folgen für den Unternehmer nach sich ziehen. Derartige Praktiken können als Verletzung der Gruppeninteressen der Verbraucher betrachtet werden. In solchen Fällen ist der Leiter des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz befugt, dem Unternehmer mittels einer Entscheidung eine Geldstrafe in einer Höhe bis zu 10% des im Geschäftsjahr vor der Auferlegung der Geldstrafe erreichten Umsatzes aufzuerlegen, auch wenn der Unternehmer das Verbot der Anwendung von Praktiken, welche die Gruppeninteressen der Verbraucher verletzen nicht vorsätzlich verletzt hätte. Hinzuzufügen wäre jedoch, dass die Höhe der auferlegten Strafen nicht selten keine 1,5% überschreitet und dass auf ihr niedrigeres Ausmaß eine Reihe von lindernden Umständen Einfluss haben kann, darin z.B. die gute Zusammenarbeit des Unternehmers mit dem Amt sowie die Einstellung rechtswidriger Praktiken.

Die Einbringung von Bestimmungen in Verträge mit den Verbrauchern, die als rechtswidrig betrachtet werden können, zieht das Risiko nach sich, dass sie vom Verbraucher angezweifelt werden und dass er erhebt, dass derartige Bestimmungen für ihn nicht verbindlich sind. Außerdem ist der Verbraucher berechtigt, eine Klage auf die Anerkennung der im Vertragsmuster enthaltenen Bestimmungen als rechtswidrig vor dem Gericht für Wettbewerb und Verbraucherschutz zu erheben, was im Endergebnis dazu führen kann, dass die bereffenden Bestimmungen in das Verzeichnis rechtswidriger Klauseln eingetragen werden, der vom Leiter des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutzgeführt wird, samt Vermerk über den Unternehmer, was sich auf das Image des Unternehmers negativ auswirken kann.

Theoretisch kann die Anwendung rechtswidriger Klauseln auch eine Ordnungswidrigkeit darstellen, da laut Art. 138b Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, unterliegt derjenige, der kraft eines Gerichtsurteils verpflichtet ist, die Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertragsmusters zu unterlassen oder zu widerrufen und sich dieser Pflicht nicht fügt, indem er rechtswidrige Vertragsbestimmungen in den Vertrag hineinbringt, einer Geldstrafe. Die Haftung des Unternehmers auf der Grundlage dieser Vorschrift kommt nur in Frage, wenn diese Ordnungswidrigkeit vorsätzlich begangen wurde. Die Geldstrafe kann zwischen 20,00 und 5000,00 PLN liegen.


Geplante Rechtsänderungen im Bereich rechtswidriger Klauseln

Kürzlich wurde das Projekt der Novellierung des Gesetzes über den Wettbewerb und Verbraucherschutz und der Zivilprozessordnung einer öffentlichen Umfrage unterzogen. Dieses Projekt soll die Prozedur der Erachtung der Bestimmungen eines Vertragsmusters als rechtswidrig wesentlich ändern. Gemäß dem Projekt wird über die Erachtung einer Klausel als rechtswidrig im Rahmen einer abstrakten Kontrolle der Leiter des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz im Verwaltungsverfahren durch eine verwaltungsrechtliche Verfügung entscheiden, wobei er von Amts wegen handeln kann. Bisher erfolgte es auf der Grundlage eines im Rahmen eines im Zivilverfahren vor dem Gericht für Wettbewerb und Verbraucherschutz gefällten Gerichtsurteils. Das Gericht hat danach die Abschrift des rechtskräftigen Urteils an den Leiter des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz weitergeleitet und dieser hat die jeweilige Bestimmung in den Katalog rechtswidriger Klauseln eingetragen. Dieses Projekt soll die Prozedur der Eliminierung rechtswidriger Bestimmungen in Vertragsmustern erheblich beschleunigen und zum besseren Schutz der Verbraucher beitragen. Der aktuelle Modus ist nämlich ineffizient und langwierig.

Im Zusammenhang damit lohnt es sich zweifelsohne, die Geschäftsbedingungen seines Services zu prüfen, um sicherzugehen, dass sie keine unkorrekten Bestimmungen enthalten, bevor derartige Unkorrektheiten dem Unternehmer vom Leiter des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz oder vom Gericht für Wettbewerb und Verbraucherschutz vorgehalten werden.

Quelle: TaylorWessing (www.taylorwessing.com)

Our Memberships

Our MembershipsCCIFPOur Memberships

Our Certification

Our Certifications

Our Partnerships

Our Technology Partners

Competencies

Competencies